Die Problematik des Abrechnungsbetruges bei Medizinern

By | April 20, 2013

Heutzutage spielt in dem immer stärker unter Druck stehenden Gesundheitssystem im Verhältnis zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen beziehungsweise den Krankenkassen auf der einen und den Medizinern auf der anderen Seite, der tatsächlich erfolgte und auch der vermeintlich begangene Abrechnungsbetrug eine wichtige Rolle.
Beim Abrechnungsbetrug geht es um die bewusste, vorsätzliche Falschabrechnung von kassenärztlichen Leistungen durch einen Arzt. Für eine strafrechtlich relevante Handlung ist hier immer Vorsatz, also ein Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat, erforderlich. Ein Abrechnungsbetrug kann also nicht fahrlässig begangen werden.
Für Kassenärzte kann es trotzdem dazu kommen, dass sie mit dem Vorwurf eines Betrugsversuches konfrontiert werden, wenn sie Fehler in ihren Abrechnungen machen.
Sollten die geprüften Abrechnungen Ungereimtheiten oder Unregelmäßigkeiten aufweisen, werden sie von den kassenärztlichen Vereinigungen einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Diese erfolgt durch einen von der kassenärztlichen Vereinigung gewählten Plausibilitätsausschuss. Dabei wird zunächst einmal Implausibilität der Abrechnung angenommen, wenn die Tagesarbeitszeit eines Arztes im fraglichen Zeitraum an mehr als zwei Tagen mehr als 12 Stunden beträgt oder wenn sich die Arbeitszeit eines Arztes in einem Quartal auf mehr als 780 Stunden beläuft.
Sollte so ein Fall auftreten, wird dann weitergehend geprüft ob hier eine plausible, also eine wahrheitsgemäße und richtige Abrechnung des Arztes vorliegt oder aber ein versuchter Abrechnungsbetrug. Wenn es sich einfach nur um Fehler in den Abrechnungen des Arztes handelt, wird sich das Problem relativ einfach aufklären.
Rechtlich problematisch und strafrechtlich relevant wird das Ganze, wenn der Anschein entsteht, dass der Arzt versucht hat, bewusst bei den Abrechnungen zu täuschen. Sollte so ein Fall vorliegen, dann steht zumindest der Tatvorwurf des versuchten Betruges im Raum. Wenn ein Arzt sich einem solchen Vorwurf ausgesetzt sieht, dann sollte er sich auf jeden Fall rechtlichen Rat bei einem mit der Thematik vertrauten Juristen suchen. Das kann dann entweder ein Fachanwalt für Strafrecht sein, der sich vor allem mit der strafrechtlichen Komponente des Betruges auskennt, oder aber auch ein Fachanwalt für Medizinrecht, der sich näher mit Abrechnungsfragen und Plausibilitätsprüfungen auskennt.
Idealerweise sucht ein mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetruges konfrontierter Arzt sich also einen Juristen, der sowohl einen Fachanwaltstitel im Strafrecht, als auch im Medizinrecht, inne hat, um durch die im Raum stehenden Vorwürfe schwerwiegende Folgen für seine berufliche Zukunft zu vermeiden.

 

Zusatz von mir:

Die meisten Mediziner wollen sich mit rechtlich relevanten Themenbereichen auf keinen Fall beschäftigen. Hier geht es ihnen wie so gut wie sämtlichen anderen Menschen, die keinerlei juristische Bildung haben. Es könnte natürlich passieren, dass einem Mediziner Abrechnungsbetrug vorgeworfen wird. Für diesen Zweck gibt es inzwischen die http://www.flat-law.de, die Rechts-Flatrate für Mediziner. Für den Fall, dass Sie wesentlich mehr darüber wissen möchten, besichtigen Sie die Netzseite jenes neuen Dienstleisters.